Ermittlungen gegen Amtsträger

Köln taz ■ Ein Geschenkkorb, der zu Weihnachten überreicht wurde, macht Vertretern aller Kölner Ratsfraktionen Verdruss. Die Staatsanwaltschaft hat gegen 15 Mitglieder des Aufsichtsrats der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB), die gleichzeitig Amtsträger sind, Ermittlungen eingeleitet. „Wir sind aufgrund von Presseberichten von Amts wegen tätig geworden“, sagte Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt: „Es besteht der Verdacht der Vorteilsannahme.“

Jeder Präsentkorb habe einen Wert von etwa 180 Euro gehabt, führte Appenrodt weiter aus. Die Annahme von Geschenken sei für Ratsmitglieder aber nur bei einem Wert von bis zu 30 Euro „sozial adäquat“. Welche Kosten für das Verfahren entstehen, konnte im Justizzentrum niemand sagen. Zunächst habe man nur Fragebögen verschickt, in denen die Politiker ihre Sicht darlegen sollen. Ein AWB-Sprecher wies den Vorwurf der Vorteilsgewährung zurück, wollte sich mit Rücksicht auf das schwebende Verfahren aber nicht näher äußern. Am Montag wird der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung über verbindliche Regeln beim Umgang mit Geschenken beraten. FÜB