Weg frei für Staatshilfen

Brüssel und Berlin einigen sich offenbar im Streit über Commerzbank-Hilfen in Höhe von 8,2 Milliarden Euro

BERLIN rtr ■ Der Weg für baldige staatliche Finanzhilfen an die Commerzbank und andere deutsche Banken ist offenbar weitgehend frei. Nachdem die EU ihre beihilferechtlichen Leitlinien kürzlich gelockert hatte, legten beide Seiten nach Angaben des Finanzministeriums vom Mittwoch ihren Streit über Details des Finanzmarktrettungspakets in Deutschland nun bei.

Die offizielle EU-Genehmigung des Plans erwartet das Ministerium in den nächsten Tagen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte zuvor eine Lösung in dem Streit über eine staatliche Finanzspritze für die Commerzbank von 8,2 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Sie hatte aber von der Bundesregierung noch Änderungen am Rettungsplan angemahnt, nachdem die Kommission ihre Leitlinien für Staatsbeihilfen an Banken überarbeitet hatte. Diese Anpassungen nimmt Deutschland nun kurzfristig vor, Änderungen im Gesetz für den Rettungsschirm wird es aber nicht geben.

Kern des Konflikts zwischen Berlin und Brüssel in Sachen Commerzbank war die Höhe der Zinsen, die der Bund für seine Kapitalspritze erhalten soll. Letztlich akzeptierte Brüssel Zinsvergütungen auf Basis einer Empfehlung der Europäischen Zentralbank.