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Archiv-Artikel

SPÖ-Krach um Kärnten

Der parlamentarische Pakt mit Haider ist für einige Sozialisten ein Tabubruch und deshalb schwer verdaulich

WIEN taz ■ Die Wogen in der SPÖ wollen sich nicht glätten. Am Freitag konnte der Kärntner SPÖ-Chef Peter Ambrozy sein Koalitionsabkommen mit der FPÖ, das der SPÖ wichtige Posten in der Landesregierung sichert, im Landesvorstand seiner Partei mit nur einer Gegenstimme absegnen lassen. Trotzdem sorgt der Pakt mit Jörg Haider noch immer für harsche Kritik bei roten Funktionären und Freunden im Ausland.

„Wir können nicht vier Jahre gegen Schwarz-Blau sein und jetzt schweigen“, wetterte Andrea Brunner vom Verband Sozialistischer Studenten Österreichs. Und auch SPÖ-Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer machte klar, dass er den Tabubruch nicht goutiere. Sozialisten gingen „nicht mit Nostalgikern des Dritten Reiches“, richtete Pierre Moscovici, der Europasprecher der französischen Sozialisten, seinen Freunden via TV-Interview aus. Parteichef Alfred Gusenbauer hat sich selten so wortkarg gegeben wie auf Fragen nach dem Ende des sozialistischen Boykotts der FPÖ. „Über Kärnten hinausgehend hat diese Entscheidung selbstverständlich keinerlei Bedeutung“, beschwichtigte er am Samstag in einem Gastkommentar.

Die Häme, mit der einst Wolfgang Schüssels Bündnis mit den Freiheitlichen kritisiert worden war, fällt jetzt auf die Sozialdemokraten zurück. Die ÖVP beobachtet das Schlamassel mit einer Mischung aus Schadenfreude und Panik. Denn sie ist jetzt nicht mehr der einzige mögliche Partner einer durch Haiders Wahltriumph gestärkten FPÖ.

Freuen können sich die Grünen, denn erboste SPÖ-Wähler werden am ehesten zu ihnen überlaufen. Dass die von den Grünen propagierte Dreierallianz gegen Haider nicht zustande kam, wirft Ambrozy der ÖVP vor. Deren abgetretener Parteichef Georg Wurmitzer versichert aber, er sei gar nicht gefragt worden. Wahr ist, dass sein Nachfolger Josef Martinz bei seinem ersten Auftritt angekündigt hatte, seine vier Abgeordneten würden im Landtag für Haider stimmen. Damit würde Haider auch ohne SPÖ als Landeshauptmann bestätigt RALF LEONHARD