DGB verteidigt Blüm

Kölner „Anti-Hartz-Bündnis“ mobilisiert gegen Rede des Ex-Arbeitsministers (CDU) bei der Kundgebung im April

KÖLN taz ■ Das „Anti-Hartz-Bündnis“ will verhindern, dass Norbert Blüm (CDU) am 3. April auf der Kölner DGB-Kundgebung „Europäischer Aktionstag – Gegen Sozialabbau“ als Redner auftritt. Der Ex-Bundesarbeitsminister habe selber „über Jahre hin die Politik des Sozialkahlschlags betrieben“, heißt es in einer Pressemitteilung. Mit einem Redner Blüm werde die Veranstaltung deshalb „zur Rechtfertigung des Kahlschlags“. Das Bündnis fordert alle Gewerkschaftsmitglieder auf, bei ihren jeweiligen Gewerkschaften gegen Blüms Auftritt zu protestieren. Angesichts des „krassen und provozierendes Verhaltens des DGB“ werde auch an eigene Kundgebungen gedacht.

Kölns DGB-Chef Wolfgang Uellenberg will sich davon nicht beeinflussen lassen: „Blüm ist eingeladen und er wird reden. Wir lassen uns von keinem den Redner vorschreiben“, sagte er der taz.

Unterdessen sitzt die Gewerkschaft Ver.di auf rund 100.000 „falschen“ Flugblättern, mit denen sie in den nächsten Tagen in Betrieben und auf der Straße für diese Demonstration mobilisieren wollte. Als Ausgangspunkt für die Demonstration heißt es darauf „Beginn 10.30 Uhr am Tanzbrunnen“. Doch weil zu dieser Zeit dort schon eine andere Veranstaltung stattfindet, wurde der Ort inzwischen rund 800 Meter rheinaufwärts an die Deutzer Werft verlegt. Die Agentur, die die Veranstaltung organisiert, hatte ver.di den Ortswechsel zu spät mitgeteilt. Bei der IG Metall hat man diese Sorgen nicht, dort wurde noch kein Druckauftrag vergeben.

Die Veranstalter des Aktionstages – er findet ebenfalls in Berlin und Stuttgart statt – rechnen mit 1.000 Bussen allein aus dem weiteren Umland. Die Demonstration wird mit einer Kundgebung auf dem Friesenplatz enden. Jürgen Schön