Müntefering verteidigt Clement

SPD-Chef will Koalitionsstreit um Klimaschutz und Ökosteuer versachlichen. Grünen-Chef Bütikofer mahnt seine Partei zu „großer Ruhe und Gelassenheit“

BERLIN taz ■ In den koalitionsinternen Streitfragen Emissionshandel und Ökosteuer hat der neue SPD-Vorsitzende Franz Müntefering Wirtschaftsminister Wolfgang Clement verteidigt, gleichzeitig jedoch eine rasche Einigung gefordert. „Es ist Aufgabe eines Wirtschaftsministers, dass er die Interessen der deutschen Wirtschaft vertritt“, sagte Müntefering. Daher sei es verständlich, dass es beim Thema Emissionshandel zwischen Clement und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) Spannungen gebe. Bei der Umsetzung der Klimaschutzvereinbarung von Kioto könne Deutschland nicht allein die Welt retten: „Die anderen Länder müssen mitgehen.“

Zugleich appellierte der neue SPD-Chef an die Regierung, den Streit rasch zu beenden. Ein Kompromiss sei möglich. Die SPD gehe davon aus, dass der nationale Zuteilungsplan für die Verschmutzungsrechte wie geplant am 31. März nach Brüssel gemeldet werden könne.

Müntefering forderte von den Grünen, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, in der Auseinandersetzung sachlich zu bleiben. Der grüne Fraktionsgeschäftsführer im Düsseldorfer Landtag hatte Clements Rücktritt gefordert – auch wegen dessen Forderung, die Ökosteuer 2006 zu überprüfen. „Es gibt keine Forderungen, die Ökosteuer abzuschaffen“, sagte Müntefering. Auch der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer mahnte seine Parteifreunde zur Zurückhaltung. Clements Ökosteuer-Überprüfung sehe er „mit großer Ruhe und Gelassenheit“ entgegen. Im Streit um die Emissionsrechte wollte Bütikofer „bewusst keinen scharfen Ton anschlagen“. Die Klimaschutzpolitik sei ein zentrales Fundament der Koalition. Es handele sich nicht um einen Konflikt von Rot-Grün, aber auch nicht um „eine grüne Marotte“. JENS KÖNIG