Für unpolitische Studierendenschaft

betr.: „Liberale kämpfen für unpolitische Studenten“, taz vom 19. 3. 04

Ich denke, dass Frau Bergemann in der Überschrift ihres Beitrages etwas unterstellt, was so nicht zutrifft. Wie immer man den Gesetzesantrag der Berliner FDP auch bewerten möchte, die Liberalen kämpfen mit ihrem Antrag vermutlich nicht für unpolitische Studenten, sondern allenfalls für eine unpolitische Studierendenschaft, oder genauer, für eine Studierendenschaft, deren Tätigkeit auf hochschulpolitische Belange beschränkt bleibt.

Während die Studierendenschaft eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, deren Mitgliedschaft und Pflicht zur Beitragszahlung allen Studenten zwangsweise vorgeschrieben wird, können Studenten einzeln oder in Gruppen jederzeit politisch aktiv werden. Das wird auch nicht von den Klägern gegen die Asten in Frage gestellt, die selbst am politischen Tagesgeschehen interessiert sind.

Studenten dürfen und können sich in Parteien, Vereinen, unter dem Dach der Universität oder außerhalb Freiräume suchen und genauso politisch agieren und demonstrieren, wie alle anderen Bürger auch. Nur gibt es in der Demokratie eben kein allgemeinpolitisches Mandat für einen Verband, dessen Mitgliedschaft unfreiwillig ist und bei dem es keine Austrittsmöglichkeit gibt. Wie wäre es ansonsten zu beurteilen, wenn der Gesetzgeber demnächst allen Berufsgruppen derartige Mitgliedschaften vorschreibt, etwa den Metallern den Beitritt zur IG Metall? Können die Bürger nicht selber entscheiden, ob Sie in die IG Metall, eine andere Gewerkschaft oder in gar keine Gewerkschaft eintreten wollen?

Wenn der Gesetzgeber den Studierendenschaften das allgemeinpolitische Mandat verschaffen möchte, so ist dies verfassungskonform sogar ganz unproblematisch möglich. Dazu muss der Gesetzgeber die Mitgliedschaft in der Studierendenschaft nur auf eine freiwillige Grundlage stellen und mit einer Austrittsmöglichkeit versehen. So ist es heute bereits in Sachsen-Anhalt geregelt, denn dort können Studenten nach Ablauf eines Jahres den Austritt aus der Studierendenschaft erklären. Was spricht gegen diese Organisationsform? SILKE LAUTENSCHLÄGER, Berlin