Spanien reformiert seine Ausländer

Verheiratete Einwanderer mit Arbeitsplätzen haben es einfacher. Der Rest kann sehen, wo er bleibt: in Spanien jedenfalls nicht. Das ist die Quintessenz des neuen Ausländerrechts, das die konservative Regierung Aznar noch diese Woche verabschieden will

aus Madrid REINER WANDLER

Spanien reformiert sein Ausländergesetz. „Wir wollen die legale Einwanderung begünstigen und die illegale bekämpfen“, erklärt der konservative Regierungschef José María Aznar sein Vorhaben. Die Gesetzesänderung, die noch vor den Kommunal- und Regionalwahlen am kommenden Sonntag vom Kabinett verabschiedet werden soll, ist die vierte Reform in nur fünf Jahren. Aznar reagiert damit auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes, das nach der letzten Reform 11 der insgesamt 70 Artikel zurückwies.

Das neue Gesetz soll die Abschiebung von Immigranten erleichtern, die ohne gültige Papiere ins Land gekommen sind. Außerdem wird künftig die europäische Zusammenarbeit bei der Abschiebung verstärkt. Der Polizei werden mehr Mittel an die Hand gegeben, um Transportunternehmer zur Rechenschaft zu ziehen, die nicht darauf achten, dass alle Mitreisenden die nötigen Bedingungen für eine Einreise nach Spanien erfüllen. Sobald das neue Gesetz in Kraft ist, kann die Grenzpolizei von Fluggesellschaften eine Passagierliste verlangen, bevor diese eine Reise mit Ziel Spanien antreten.

Für die bereits im Land lebenden Immigranten wird die Familienzusammenführung erschwert. Sah das bisherige Gesetz dieses Recht für Immigranten mit Arbeitserlaubnis und deren Ehepartner vor, auch wenn Letztere nicht arbeiten, ist es künftig notwendig, dass jede Person, die einen nahen Verwandten nachkommen lassen will, eine Arbeitserlaubnis hat.

Nur an einem Punkt ist das neue Ausländergesetz großzügiger als das alte. Es baut bürokratische Hürden für Immigranten ab. Wer künftig ein Visum erhält, um in Spanien eine Arbeitsstelle anzutreten, muss keine Aufenthaltsgenehmigung mehr beantragen. Die Behörden stellen diese automatisch aus.

Nach Ansicht spanischer Immigrantenverbände macht Aznar mit dem neuen Gesetz Wahlkampf auf dem Rücken der Einwanderer. Sie beschweren sich darüber, dass das Ausländergesetz mit jeder weiteren Reform noch weiter verschärft wird. „Es handelt sich um eine Maßnahme, aus der bei den Wahlen Profit geschlagen werden soll“, werfen auch die Sozialisten (PSOE) und die Vereinigte Linke (IU) Aznar vor. Dessen Volkspartei (PP) muss laut Umfragen am Sonntag damit rechnen, für ihre schlechte Politik bei der durch den Tanker „Prestige“ verursachte Umweltkatastrophe und für den Schulterschluss mit den USA im Irakkrieg abgestraft zu werden.