Solidargeld: Nicht damit stopfen

LEIPZIG dpa ■ Der ostdeutsche Bankenverband hat die Länder davor gewarnt, Mittel aus dem Solidarpakt II zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. Die vom Bund von 2005 an bis 2019 bereitgestellten rund 156 Milliarden Euro müssten ausschließlich für den Ausbau der Infrastruktur eingesetzt werden, sagte Vorstandsvorsitzender Leo von Sahr gestern. Für den Ausbau der Infrastruktur müssten klare Prioritäten gesetzt werden, forderte von Sahr. Da die Mittel zunächst in die Länderhaushalte fließen würden, sehe er die Gefahr einer Zweckentfremdung. Das gewinne Brisanz angesichts der aktuellen Haushaltslage der ostdeutschen Länder. Diese hätten noch immer erheblich geringere Steuereinnahmen als selbst die finanzschwachen westdeutschen Länder. Der Verband vertritt 54 private Banken in den neuen Bundesländern.