Kein Eichel, nirgends

Tumult im Bundestag: Opposition verlangt erfolglos nach dem Finanzminister. FDP: „Missachtung des Parlaments“

BERLIN dpa ■ Im Bundestag ist es während einer aktuellen Stunde zur Finanz- und Arbeitsmarktpolitik zu tumultartigen Szenen gekommen. Unter lautem Protest forderte die Opposition am Mittwoch in einer Geschäftsordnungsdebatte, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in das Plenum zu zitieren. Der Antrag scheiterte erwartungsgemäß an der rot-grünen Mehrheit: Die Regierungsbank blieb leer.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, nannte Eichel den „Verursacher“ der finanzpolitischen „Katastrophe“ nach der Steuerschätzung. Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin sprach von einer „Missachtung des Parlaments“ und forderte Eichel unter ständigen Zwischenrufen von den Abgeordnetenbänken zum Rücktritt auf.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Walter Schöler, bezeichnet die Aktion der Opposition als einen „unglaublichen Vorgang“. Die Opposition sei wortbrüchig, denn man habe unmittelbar zuvor die finanzpolitische Lage mit Eichel im Haushaltsausschuss beraten.

Bereits der Start der aktuellen Stunde war wegen Anträgen von Union und SPD verschoben worden. Nach einer kurzen Sitzung der SPD-Fraktion sagte Fraktionschef Franz Müntefering nach Angaben eines Sitzungsteilnehmers: „Wir gehen da jetzt runter und machen die platt.“