T-Mobile lähmt Bonner Haushalt

Die Stadt muss der Telekom-Tochter Gewerbesteuer zurückzahlen. Nun schwebt der Pleitegeier über der Kommune, die prompt eine Haushaltssperre verhängen musste

BONN/BERLIN dpa/taz ■ Die Stadt Bonn muss dem Mobilfunkunternehmen T-Mobile 135 Millionen Euro Gewerbesteuer aus dem Jahr 2002 zurückerstatten. Die Kommune verhängte daraufhin eine sofortige Haushaltssperre. „Die ohnehin kritische Haushaltslage der Stadt hat sich durch die Steuerrückzahlung dramatisch verschlechtert“, sagte Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) zur Begründung. Zugleich forderte sie eine Finanzreform, die den Kommunen besser planbare Einnahmen ermöglichen solle.

Die Haushaltssperre diene dazu, den finanziellen Schaden in diesem Jahr zu begrenzen, sagte Dieckmann. Bürger müssten mit Einschränkungen rechnen. Zudem müsse an der prekären Finanzsituation vieler Kommunen grundsätzlich etwas gerändert werden. Derzeit sei es Bonn wie auch anderen Städten und Gemeinden kaum noch möglich, „eine seriöse und berechenbare Haushaltspolitik zu betreiben“.

Zu der Rückerstattung des Betrags aus einer Vorauszahlung des Tochterunternehmens der Deutschen Telekom sei die Stadt verpflichtet, erläuterte Dieckmann. Grund dafür seien geänderte steuerliche Sachverhalte bei dem Unternehmen. Sie seien zwar von der Finanzverwaltung noch nicht abschließend geprüft, eine sofortige Erstattung sei aber auf Grund der Rechtslage unumgänglich. Die Stadt sei von der Rückzahlung nicht völlig überrascht worden und habe bei der Einbringung des Haushalts um das Risiko gewusst, erläuterte Kämmerer Ludger Sander. Für das Jahr 2004 stünden aber bei einem strukturellen Defizit von 253 Millionen Euro nur noch Rücklagen in Höhe von 54 Millionen Euro zur Verfügung. Deshalb sei angesichts der zusätzlichen Belastung die Haushaltssperre mit Restriktionen für Ausgaben erlassen worden.