Ver.di-Chef sauer

Streit um Kündigung des Tarifvertrags zur Arbeitszeit im öffentlichen Dienst. Neu Eingestellte sind benachteiligt

BERLIN ap/taz ■ Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, hat die von den Ministerpräsidenten beschlossene Kündigung des Arbeitszeit-Tarifvertrags im öffentlichen Dienst kritisiert und den Ländern Wortbruch vorgeworfen. Damit seien die Länder zunächst mal draußen aus der Diskussion um die geplante Tarifrechtsreform, sagte Bsirske gestern im Deutschlandradio Berlin. Dagegen verteidigte der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus die Kündigung. Bsirske sagte, die Länder würden die Tarifabsprachen des letzten Jahres brechen und versuchen, einseitig Schritte zu erzwingen.

Die Konferenz der Ministerpräsidenten hatte am Donnerstag beschlossen, dass neu eingestellte Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes in den westlichen Bundesländern ab 1. Mai länger als 38,5 Stunden pro Woche arbeiten müssen.

Althaus warf den Gewerkschaften im ARD-Morgenmagazin vor, mit einer Blockadehaltung ein Auseinanderbrechen der Tarifgemeinschaft der Länder zu riskieren: „Wir wissen, dass wir mehr Flexibilität brauchen.“ Da es in der letzten Woche bei den Verhandlungen keine Bewegung gegeben habe, sei den Ministerpräsidenten nichts anderes übrig geblieben, als den Tarifvertrag West über die Arbeitszeit zu kündigen. Sollte sich die Gewerkschaft nicht verhandlungsbereit erweisen, drohe das Auseinanderbrechen der Tarifgemeinschaft der Länder.