SPD hat erneut gefeiert

Neben der Specker-Spende soll Wasserchef SPD-Wahlkampf finanziert haben. CDU und die Grünen fordern zur Aufklärung neutralen Revisor für die Sponsoring-Affären

Dass CDU und Grüne der regierenden SPD mit Argwohn begegnen, gehört zum politischen Geschäft. Nun glauben die Oppositionsparteien, die Sozialdemokraten dürften sich selbst nicht mehr trauen. Weil in der Affäre um die Finanzierung des Neuen Tempodroms und das 5.000-Euro-Sponsoring zugunsten der SPD im Wahljahr 2001 die Parteigremien noch zu keinem Ergebnis gekommen sind, forderten CDU und Grüne die Einsetzung eines unabhängigen Revisors. Zudem kritisierten sie eine weitere SPD-Spende der mehrheitlich landeseigenen Berlinwasser-Holding als „fragwürdig“.

Die Sozialdemokraten seien nicht in der Lage oder gewillt zur Aufklärung, sagte am Wochenende Uwe Goetze, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Die Wahlkampffinanzierung 2001 müsse „jetzt endlich von einem neutralen Prüfer durchleuchtet“ werden. Auch der grüne Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger forderte, alle Spenden ab 2000 „öffentlich zu machen“.

Goetze und Schruoffeneger reagierten damit auf einen erneuten Sponsoring-Fall. So sollen im August 2001 bei einem Unternehmer-Essen für den Wahlkampf des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) Gelder gespendet worden sein. Die Kosten der Veranstaltung in Höhe von 1.917 Mark habe der damalige Vorstand der Berlinwasser Holding, Thomas Mecke, aus der Kasse des Unternehmens bezahlt. Mecke hat danach die Zahlung als „Sponsoring“ verbucht.

Nach dem Parteiengesetz ist das nicht erlaubt, selbst wenn das Bezahlen der Rechnung als Sponsoring bezeichnet wird. Zudem hätte mit der Zahlung ein Unternehmen mit Landesbeteiligung eine Partei unterstützt. Eingeladen zu dem Essen hatte der Exbauunternehmer und Tempodrom-Förderer Roland Specker, Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe, der als „Sponsor“ der oben genannten SPD-Wahlveranstaltung ins Visier geraten ist. Gegen Mecke ermittelt jetzt auch die Staastanwaltschaft.

Nach Ansicht von Schruoffeneger kann „es nicht sein, dass sich die regierende Partei politische Aktivitäten von Staatsbetrieben finanzieren lässt“. Die SPD wies am Sonntag die Vorwürfe erneut zurück und betonte, das umstrittene Dinner sei privat organisiert worden.

ROLF LAUTENSCHLÄGER