Eine Hand wäscht die andere

betr.: „Clement stellt Ökosteuer in Frage“, taz vom 22. 3. 04

Mit diesen Angriffen auf den ökologisch-ökonomischen Kern rot-grüner Politik hat Clement nach seiner ebenso absurden Blockade des vereinbarten Emissionshandels einmal mehr seine Überflüssigkeit gezeigt. Vielleicht sollte er bei seinem Amtsvorgänger Werner Müller einmal nachfragen, ob er bei den großen Energiekonzernen nach dem Motto „Eine Hand wäscht die andere“ nicht auch eine neue Job-Perspektive bekommen könnte.

Ein wirklicher Wirtschafts- und Arbeitsminister müsste hingegen die riesigen Potenziale der ökologischen Steuerreform endlich wahrnehmen. Bereits von den bisherigen Erhöhungsschritten profitieren Klima und Arbeit nachweislich. Die erhebliche Zunahme von Schäden durch Hochwasser, Stürme und andere „Natur“-Katastrophen könnte gebremst werden. Die Fortentwicklung der Ökosteuer steht laut Koalitionsvertrag dieses Jahr an. Diese Debatte bietet über die ökologische Finanzierung der Sozialversicherungssysteme eine sinnvolle Reformalternative zur Teufelsfalle von Sozialkürzungen oder Beitragssatzerhöhung. CHRISTIAN MEYER, Holzminden