„Eindruck täuscht“

Energieexperte Hermann Scheer (SPD) hält Entwurf zumErneuerbaren-Energien-Gesetz für fairen Kompromiss

taz: Herr Scheer, als am Freitag erste Details der Einigung beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz durchsickerten, hatte man den Eindruck, der Ökostrom habe auf ganzer Linie gesiegt – und Clement verloren.

Hermann Scheer: Das täuscht. Niemand konnte im neuen EEG seine Vorstellungen komplett durchsetzen, niemand hat verloren. Es ist ein sehr fairer Kompromiss. Zum Beispiel bei der Windkraft. Im Binnenland wird es keine Einschränkungen geben, weil es an Bundesfernstraßen und Eisenbahnlinien viele attraktive Standorte gibt. Dafür wird es an guten Standorten künftig weniger Geld geben. Das ist absolut sinnvoll, weil es eine Einigung im Sinne der Kosteneffizienz ist.

Für die Aufschläge bei den Biogasanlagen, die künftig einen Bonus für den Einsatz nachwachsender Rohstoffe erhalten sollen, war bislang noch keine Kompensation bekannt.

Aber auch hier gibt es sie. Für die Verbrennung belasteter Althölzer wird es weniger Geld geben.

Was bisher auch noch nicht publik wurde: Wie sieht es mit der Härtefallregelung aus, die stromintensive Betriebe von der Umlage der Mehrkosten der erneuerbaren Energien befreit?

Auch da haben wir eine vernünftige Regelung gefunden, die künftig mehr Unternehmen profitieren lässt. Auch hier: ein klassischer Kompromiss.

Befürchten Sie, die Einigung könnte noch kippen, nachdem der Spiegel in seiner heutigen Ausgabe heftig mit der Windkraft ins Gericht geht?

Offensichtlich ist die Titelgeschichte gezielt platziert, um die EEG-Novelle noch platzen zu lassen. Die Regierungsfraktionen werden das Übereinkommen aber deshalb nicht fallen lassen. Wir haben eine parlamentarische Demokratie und keine Spiegel-Kratie. Zumal der Artikel eine Fülle von Falschbehauptungen enthält, die an Einseitigkeit kaum zu überbieten sind.

INTERVIEW: BERNWARD JANZING