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Archiv-Artikel

Fairnessgarantie verlangt

OLG Frankfurt wartet auf Zusage der US-Justiz, zwei inhaftierten Jemeniten ordentlichen Prozess zu machen

FRANKFURT/MAIN dpa ■ Fünf Monate nach der Festnahme zweier terrorverdächtiger Jemeniten am Frankfurter Flughafen ist noch immer nicht über deren Auslieferung an die USA entschieden. Das Oberlandesgericht Frankfurt wartet nach Angaben eines Sprechers auf die schriftliche Zusicherung der US-Behörden, die mutmaßlichen Unterstützer des Al-Qaida-Netzwerks ausschließlich vor ein ordentliches Gericht zu stellen.

Damit soll verhindert werden, dass die Jemeniten vor ein Militärgericht oder ganz ohne Verfahren auf die kubanische US- Militärbasis Guantánamo oder ins Ausland gebracht werden. Sobald die Zusicherung der Amerikaner vorliege, könne schnell entschieden werden, sagte der OLG-Sprecher. Das letzte Wort habe aber die Bundesregierung. Auch der Jemen ist an einer Auslieferung der Männer interessiert, die Medienberichten zufolge vom US-Geheimdienst nach Europa gelockt worden waren.