Loch im Feigenblatt

Aus Frust verlassen vier von zwölf Mitgliedern den Entwicklungspolitischen Beirat des Senats

Weil sie ihre Mitarbeit als wirkungslos einschätzen, verlassen vier von zwölf Mitgliedern zum 31. März den Entwicklungspolitischen Beirat des Senats: der Vorsitzende und ehemalige Finanzsenator Horst Gobrecht (SPD), seine Stellvertreterin Christa-Berta Kimmich, Pastor Michael Dülge sowie Navina Sundaram. „Aus Gründen der Arbeitsbelastung“ scheiden überdies Klaus-Jürgen Heinemann und Charles Gnaléko aus, ebenso wie bereits Ende 2003 Thomas Straubhaar vom Hamburger Weltwirtschaftsarchiv.

Gobrecht & Co. kritisieren, dass der alte CDU-Schill-FDP-Senat dem Gremium keine Aufträge gegeben habe. „In wichtigen entwicklungspolitischen Grundsatzentscheidungen wurde der Beirat vor vollendete Tatsachen gestellt, die Expertise zu keinem Zeitpunkt vom Senat in Anspruch genommen“, schreiben Kimmich, Sundaram und Dülge. Gobrecht vermutet, dass der Senat das vom rot-grünen Senat eingerichtete Gremium als „Feigenblatt“ habe fortexistieren lassen. Auch in Zukunft sei keine konstruktive Zusammenarbeit mit dem zuständigen Staatsrat Reinhard Stuth zu erwarten.

Die Kritik der Beiratsmitglieder richtet sich insbesondere gegen Kürzungen bei der Dachorganisation „Eine-Welt-Netzwerk“ und der „Weltweiten Partnerschaft“, die unter anderem in Hamburgs Partnerstadt León Projekte betrieben hatte. Gobrecht zufolge lenkte Stuth Geld, das für Länder der Dritten Welt vorgesehen war, in die Ostsee-Kooperation um. Stuth konterte mit einem Vergleich: Während für die Ostsee-Kooperation 375.000 Euro zur Verfügung stünden, seien 2004 für die Entwicklungspolitik 502.000 Euro eingeplant. Gernot Knödler