Schmusen in der Protestwoche

SPD trifft Gewerkschaften und meint, dass der Aktionstag am kommenden Samstag sich nicht gegen die Regierung, sondern gegen den Sozialabbau allgemein wendet

BERLIN dpa/afp/epd ■ Nicht bloß mit der Forderung nach mehr Zuwendung sind die Gewerkschaften in das für gestern Abend anberaumte Treffen mit der SPD-Spitze gezogen. So solle die rot-grüne Koalition die neu beschlossenen Zumutbarkeitsregelungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II notfalls im Alleingang zurücknehmen, sagte die Vize-DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. „Das geht ohne Zustimmung des Bundesrates und damit der CDU/CSU.“

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) forderte von der SPD, sie „muss deutlich machen, wohin sie gehört“, so NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg. DGB-Chef Michael Sommer erinnerte an die gewerkschaftsfreundliche Antrittsrede des neuen SPD-Chefs Franz Müntefering: „Wer den Schulterschluss ankündigt, muss erst mal gesprächsbereit sein.“

Der neue SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter betonte dagegen, das Treffen sei „nicht dazu da, uns wechselseitig auf Linie zu bringen“. Er behauptete, dass die Gewerkschaften am kommenden Samstag gegen Sozialabbau und nicht vorrangig gegen die Bundesregierung demonstrieren wollten. Auch die Sozialdemokraten setzten sich für soziale Rechte ein. Die SPD dulde sogar, dass das SPD-Fraktionsmitglied Ottmar Schreiner als Redner auftrete.

Einen kleinen Vorgeschmack auf den Protesttag gegen Sozialabbau am 3. April gab es gestern in München. Hier waren – laut Polizei – 25.000 Menschen dem Aufruf des Sozialverbands VdK gefolgt, um gegen die Belastungen von Rentnern, Behinderten und chronisch Kranken vor allem durch Renten- und Gesundheitspolitik zu protestieren. Auch in anderen Städten fanden sich einige tausend Menschen zu Protestversammlungen ein.

Am kommenden Samstag werden weit über 100.000 Menschen in Berlin zum Europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau erwartet. Unter dem Motto „Aufstehen, damit es endlich besser wird!“ solle gegen die „Politik der Deregulierung und Sozialkürzungen“ protestiert werden, um eine Rücknahme der unsozialen Politik zu erreichen, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz, gestern in Berlin.

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