Berlin weiterhin gegen BKA-Gesetz

Die rot-rote Koalition lehnt das BKA-Gesetz trotz Nachbesserungen weiterhin ab. Das Land werde dem Gesetz am Freitag im Bundesrat nicht zustimmen, sagte Senatssprecher Richard Meng. Diese Haltung resultiert nicht etwa aus widerstreitenden Meinungen von SPD und Linkspartei, die laut Koalitionsvertrag zu einer Enthaltung im Bundesrat führen müsste. Eine solche Situation hatte jüngst beim Thema Erbschaftsteuer die Koalition erheblich belastet. In diesem Fall seien beide Koalitionspartner weiterhin unzufrieden mit dem Entwurf, die Linkspartei „noch ein bisschen unzufriedener“ als die SPD. Meng ging davon aus, dass das Gesetz dennoch eine Mehrheit im Bundesrat findet. In der erneuerten Fassung soll das BKA weniger Rechte bekommen als ursprünglich vorgesehen. Online-Durchsuchung von Computern verdächtiger Personen sind dann auch in Eilfällen nicht ohne richterliche Genehmigung erlaubt. Außerdem werden die Kompetenzen von Bund und Ländern klarer abgegrenzt. Das Recht auf Zeugnisverweigerung aber soll weiter unterschiedlich gelten, was Berlin ablehnt. STA