Koch: Krank sein kostet 120 Euro

Hessens Ministerpräsident fordert jährlichen „Selbstbehalt“ für Patienten. Unions-Fraktionsvize Seehofer kündigt Blockade der Gesundheitsreform im Bundesrat an

BERLIN taz ■ Der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer hat das Nein der Union zum geplanten Gesundheitsreformgesetz zementiert. Nach reiflicher Prüfung des vorliegenden Gesetzentwurfs von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hätten die Unions-Granden Angela Merkel, Edmund Stoiber und er „einhellig festgestellt: Das machen wir nicht mit“, erzählte Seehofer dem Spiegel.

Gleichzeitig plädierte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Tagesspiegel für eine gedeckelte Selbstbeteiligung aller Patienten in Höhe von rund 120 Euro im Jahr. Koch sagte, es „ist doch intellektueller Unsinn, dass jeder Selbstbehalt eine Strafe ist“.

Der Selbstbehalt ist ein zentraler Punkt des Unions-Konzepts zur Gesundheitspolitik, hat jedoch auch in den Reihen der SPD und vor allem im Kanzleramt schon Anhänger gefunden. Ähnlich wie in der Schweiz soll hierdurch der Patient alle Arztkosten bis zu einem bestimmten Betrag im Jahr selbst tragen, bevor die Krankenkasse übernimmt. Dafür könnten dann die Kassenbeiträge gesenkt werden. Ulla Schmidt ist gegen Selbstbehalte – „Teilkaskomodelle“ –, weil sie nur von gesunden Menschen gewählt würden, während Kranke auf höheren Beiträgen sitzen blieben.

Der CDU-Abgeordnete Andreas Storm sagte gestern zur taz, neben den Selbstbehalten, „die man übrigens auch vom Einkommen abhängig staffeln kann“, werde die Union im Vermittlungsausschuss vor allem eine komplette Auslagerung der Zahnbehandlung aus der gesetzlichen Krankenversicherung fordern. Außerdem dürfe die von Schmidt geplante Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen (vor allem sind das alle Leistungen rings um die Mutterschaft) „nicht an die Erhöhung der Tabaksteuer gekoppelt werden“. Zwar hatte Storm vor wenigen Wochen selbst für eine höhere Tabaksteuer plädiert, „aber jetzt lässt das die Konjunktur nicht zu“, erklärte er gestern.

Routinemäßig wiederholten alle Unionspolitiker, sie seien gegen das Zentrum für Qualität in der Medizin, weil es den „Weg zur Staatsmedizin“ ebne. Gegen eine „Stiftung Warentest für die Medizin“ habe man zwar nichts, sagte Koch. „Es müsste aber ein unabhängiges Institut sein, das gemeinsam mit der deutschen Ärzteschaft aufgebaut wird.“ Womit er schon fast wortwörtlich die Ankündigungen Ulla Schmidts der vergangenen Woche wiederholte. UWI