Das Verhängnis eines Satzes

Bremen, hieß es vor zehn Jahren, möge seinen Sanierungserfolg an der Arbeitslosenquote messen. Die ist unverändert

Bremen taz ■ So ein einzelner Satz kann ganz schön entlarvend sein. Wenn man ihn nur wiederfindet. „Der Erfolg der Maßnahmen des Investitionssonderprogramms im Sanierungszeitraum wird auch daran zu messen sein, ob Bremen sich der bundesdurchschnittlichen Arbeitslosenquote wieder spürbar annähern kann“, hieß es 1994. Gefunden hat diesen Satz jetzt der Bremer Arbeitsmarktforscher Paul M. Schröder im Jahresbericht des Finanzsenators über das erste Jahr der Sanierung der bremischen Haushalte. Was tat jetzt Paul Schröder? Er zückte seine Statistiken. Und teilt jetzt mit: Bremen lag 2003, zehn Jahre nach Beginn der Sanierung, im Ranking der Arbeitslosenzahlen in den westdeutschen Bundesländern auf Platz 10 – wie 1993. Das Saarland hingegen, das zweite Haushaltsnotlageland, das seit 1993 Sanierungsmilliarden bekommen hat, ist in dieser Zeit von Platz 9 auf Platz 4 gerutscht.

Im Schnitt lag die Arbeitlosenquote der westdeutschen Länder im vergangenen Jahr bei 9,3 Prozent. Hier firmiert Bremen mit 14,4 Prozent auf Platz 10 und damit als Schlusslicht, das Saarland mit 10,4 Prozent auf Platz 4. Nummer Eins ist Baden-Württemberg mit 6,9 Prozent.

1993 war das Ländle auch schon Spitze (6,3 Prozent). Der westdeutsche Schnitt lag bei 8 Prozent, Bremen mit 12,4 Prozent schon damals auf dem letzten Platz 10, das Saarland mit 11,2 Prozent auf dem vorletzten Platz.

Bei Bremer Politikern ist es längst Usus, den gehaltenen, wenn auch im westdeutschen Vergleich letzten Platz als Erfolg zu verkaufen: Ohne Sanierung, so erzählte beispielsweise Hartmut Perschau als Finanzsenator im Bürgerschaftswahlkampf vergangenen Jahres, läge die Quote noch viel höher – sein Amtsvorgänger vor zehn Jahren, der jetzige SPD-Bundestagabgeordnete Volker Kröning, hatte das offenbar anders gesehen.

Berlin steht jetzt an dem Punkt, an dem sich Bremen und Saarland vor zehn Jahren wiederfanden: Wie einst die kleinen Länder strebt Berlin jetzt die Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Berlins Arbeitslosenquote, das ergänzt Arbeitsmarktexperte Schröder, lag im vergangenen Jahr bei 20,2 Prozent. sgi