Pleite-Peter genießt Immunität in Mexiko

Peter Strieder weilt nach der Tempodrom-Pleite weiter kommentarlos außer Landes. Bundestagsausschuss befasst sich heute mit der Immunität des SPD-Senators. Ihretwegen ruhen bei der Staatsanwaltschaft sämtliche Tempodrom-Ermittlungen

von STEFAN ALBERTI

Heute entscheidet sich im Bundestag, ob die Staatsanwaltschaft in Sachen Tempodrom zügig oder möglicherweise erst Ende Mai weiterermitteln kann. Der zuständige Ausschuss befasst sich mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Immunität von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) aufzuheben. Er genießt diesen Schutz, weil er der Bundesversammlung angehört, die am 23. Mai den Bundespräsidenten wählt. Derzeit ruhen wegen seiner Immunität sämtliche Ermittlungen zum Tempodrom. Die Zukunft der Kulturarena selbst bleibt nach der Insolvenz-Entscheidung des Senats offen.

Aufheben, nicht aufheben oder sich als nicht zuständig erklären – das sind die Möglichkeiten, vor denen heute der Immunitätsausschuss des Bundestags steht. Vorbilder gibt es nicht, das Verfahren ist in der Geschichte der Bundesrepublik ein Novum. Denn die Immunität eines Parlamentsmitglieds wird gewöhnlich nur von dem jeweiligen Parlament aufgehoben. Die Bundesversammlung selbst tagt aber nur einmal am 23. Mai.

Je nach Ausgang der heutigen Sitzung will die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Strieder von den übrigen Ermittlungen abtrennen. So ließe sich zumindest gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin und Wirtschaftsstaatssekretär Volkmar Strauch (beide SPD) sowie SPD-Sponsor Roland Specker weiterermitteln. Das sei derzeit nicht möglich, weil die Sache zu komplex sei.

Parallel dazu wollen die Fraktionen von CDU und Grünen in der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses Strieder per Dringlichkeitsantrag auffordern, die Bundesversammlung zu verlassen. Damit würde seine Immunität erlöschen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, wies dieses Vorgehen zurück. Es sei eine „Pervertierung von Verfassungsgrundsätzen“, über das Parlament Druck ausüben zu wollen.

Wie die Insolvenz-Entscheidung des Senats wird auch das Votum aus dem Bundestag Strieder nicht in Berlin erreichen. Er soll erst am Wochenende von einer Städtekonferenz in Mexiko zurückkehren. Seine Sprecherin sagte, sie habe noch keine Reaktion Strieders auf die Pleite.

Senatssprecher Michael Donnermeyer bezeichnete es als „hirnrissig“, zu glauben, Strieder sei in Abwesenheit seines Lieblingsspielzeugs Tempodrom beraubt worden. „Er wusste natürlich davon, die Linie zeichnete sich schon vor einer Woche ab“, sagte Donnermeyer. Die Aussage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), man habe Strieder nicht gefragt, habe sich allein auf die Senatssitzung vom Dienstag bezogen. Oppositionsvertreter halten Strieder nach der Entscheidung für geschwächt. „Das ist ein Nackenschlag für ihn, er hat sich doch stets für das Tempodrom eingesetzt“, heißt es etwa bei der CDU.

Gaebler sah genau das Gegenteil: „Dadurch ist eine Belastung von uns genommen und auch von Peter Strieder.“ Er wies auch Vorwürfe zurück, dass SPD und PDS über die Insolvenz Handwerksbetriebe auf offenen Rechnungen sitzen ließen. „Das ist nicht unsere Verantwortung, sondern die jener, die die Verträge unterzeichnet haben – und das war Frau Moessinger“, sagte Gaebler.

Irene Moessinger, einst Gründerin und heute Pächterin des Tempodroms, will sich heute zur Zukunft der Kulturarena äußern. Einer Gerichtssprecherin war noch kein Insolvenzantrag bekannt. Geht er ein, kann ein Richter einen Pleiteverwalter einsetzen. Der soll sich um einen Käufer kümmern. Wie der Senat halten es auch CDU und Grüne für möglich, so einen Preis zu erzielen, der die bisherigen Angebote übersteigt. Moessinger hält das für ausgeschlossen.