Nur wenige Europäer mit Klimaplan

Neben Deutschland reichen gerade mal vier EU-Staaten ihre Eckdaten zum Emissionshandel in Brüssel ein

BRÜSSEL taz ■ Mit seinem Klimakompromiss steht Deutschland im EU-Vergleich noch immer als Musterschüler da. Spätestens gestern hätten eigentlich von allen fünfzehn EU-Ländern die so genannten Allokationspläne in Brüssel vorliegen müssen. Damit erklärt jedes Land, wie viele Verschmutzungszertifikate es ausgeben möchte und um wie viel sich dadurch der CO₂-Ausstoß der nationalen Industrie bis 2007 reduzieren soll.

Tatsächlich hatten bis zum Ablauf der Frist nur Deutschland, Finnland, Dänemark, Irland und Österreich ihre Pläne nach Brüssel gemeldet. Großbritannien, Holland, Portugal und Lettland haben Zahlen veröffentlicht und damit in ihren Ländern die Konsultationsrunde eingeleitet. Von der Südschiene – Spanien, Italien und Griechenland – sind bislang nicht einmal besänftigende Signale Richtung Brüssel gedrungen. „Die warten gelassen das Vertragsverletzungsverfahren ab“, kommentierte gestern lakonisch ein Mitarbeiter der EU-Kommission. „Bis in drei Jahren der Europäische Gerichtshof darüber entscheidet, sind wir schon in der nächsten Runde der Klimaverhandlungen angekommen.“ Umweltkommissarin Margot Wallström ließ gestern erklären, sie sei „zuversichtlich, dass die fehlenden Länder demnächst nachmelden werden“.

Der Klimaexperte des WWF ging mit den Klimaschutzbemühungen der EU hat ins Gericht. „Der WWF ist besonders besorgt, dass Deutschland, das sich immer als der Musterschüler im Klimaschutz hinstellt, dem Druck einer Lobby nachgegeben hat, die in den technischen Standards des 19. Jahrhunderts verhaftet bleibt“, kommentierte Stephan Singer den von Deutschland eingereichten Plan. Noch kritischer bewertet er die Absichtserklärungen von Österreich, Irland, Dänemark und Holland, die zu einer Steigerung des CO₂-Ausstoßes führen würden. Auch die Pläne von Finnland und Frankreich seien durch den Druck der Industrie stark abgeschwächt worden.

Unterdessen ging der Streit über den Klimakompromiss in Deutschland weiter. Die grünen Abgeordneten Reinhard Loske und Winfried Hermann kündigten an, sie wollten den Regierungskompromiss nachbessern.

DANIELA WEINGÄRTNER