KAPLAN UND KONSORTEN KÖNNEN NICHT INS AUSLAND ENTSORGT WERDEN: Islamisten unter die Lupe

Die zumindest vorläufig gescheiterte Zwangsausreise des Kalifen von Köln und seine daraus resultierende Freilassung verdeutlichen – egal wie der Fall letztlich ausgeht – eine unangenehme Tatsache: Nur ganz selten können radikale Islamisten einfach ins Ausland entsorgt werden. Da kann Bundesinnenminister Otto Schily Vereine verbieten, so viel er möchte – etliche ihrer Mitglieder sind vor Abschiebung und Auslieferung von vornherein gefeiht, zum Beispiel, weil ihnen in ihrem Heimatland die Todesstrafe droht, weil sie deutsche Staatsbürger sind oder weil sie im Ausland gar keine Straftaten begangen haben. Dies sind gute und einem demokratischen Rechtsstaat angemessene Gründe. Beispielhaft am Falle Kaplan stellt sich aber die Frage: Wie soll mit den solchermaßen geschützten, deswegen aber ja nicht weniger gefährlichen Islamisten umgegangen werden?

Metin Kaplan, nunmehr Ex-Kalif, wird zwar nie wieder ein förmlich organisiertes Kalifat unter sich haben. Aber das ist nur oberflächlich eine Erleichterung. Er wird nämlich aller Voraussicht nach auch in Zukunft kein Freund der deutschen Verfassung werden, sondern weiter von seinem Gottesstaat und einer islamischen Ordnung träumen und vielleicht sogar erneut versuchen, Anhänger um sich zu scharen. Genau wie hunderte, möglicherweise tausende anderer hier dauerhaft lebender, ja beheimateter Islamisten ist er aus religiöser Überzeugung nicht darin interessiert, an der deutschen Gesellschaft teilzunehmen. Aber wie viele andere Islamisten lebt er verständlicherweise lieber hier als in einem Land, wo er mit Verfolgung und Folter rechnen müsste.

Der Fall Kaplan verdeutlicht so die Unzulänglichkeit zweier verbreiteter Vorstellungen: Der Islamismus ist keineswegs ein irgendwie nach Deutschland hineingeschwapptes Problem, das man nur wieder hinauszuschaffen braucht. Das scheint der Subtext von Schilys Sicherheitsgesetzen und Polemiken etwa des bayrischen Innenministers Günther Beckstein zu sein. Und: Nicht jeder Muslim ist integrierbar, ganz gleich, wie sehr man sich das wünschen würde. Dies ist der naive Traum der Multi-Kulti-Fraktion.

Aus dieser Erkenntnis kann nur folgen, dass Personen wie Metin Kaplan, die als Extremisten bekannt sind, die man aber nicht loswird, konsequent unter Beobachtung gestellt werden – und zwar nicht nur unter polizeiliche, sondern auch unter öffentliche. Das von der Gesellschaft durchgesetzte Leben unter der Lupe ist die einzige Möglichkeit, die Islamisten nicht unzulässig in ihren Rechten zu beschneiden und ihnen und ihren potenziellen Anhängern zugleich klarzumachen: bis hierhin und nicht weiter. YASSIN MUSHARBASH