Ruanda kriegt neue Verfassung

KIGALI afp/taz ■ Eine Volksabstimmung in Ruanda hat die erste neue Verfassung des Landes seit dem Völkermord von 1994 mit gigantischer Mehrheit gebilligt. Nach Teilergebnissen aus acht der zwölf Provinzen habe es über 90 Prozent Jastimmen bei einer Beteiligung von 98 Prozent gegeben, sagte der Geschäftsführer der Wahlkommission, Pierre-Damien Habumuremyi. Die Abstimmung verlief friedlich. Alle politischen Kräfte des Landes hatten zur Annahme des Verfassungstextes aufgerufen, der den Weg für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen noch in diesem Jahr ebnet. Die Verfassung ernennt die nationale Einheit und den Kampf gegen die Ideologie des Völkermordes zu Staatszielen. Sie sieht vor, dass ein vom Volk gewählter Präsident für höchstens zwei Amtszeiten von je sieben Jahren regieren kann und dass unabhängig vom Ergebnis der Parlamentswahlen keine Partei mehr als die Hälfte der Ministerposten besetzen darf. Sie schränkt jedoch auch die Möglichkeiten parteipolitischer Aktivitäten ein. D.J.

meinung SEITE 12