Dienstaufsicht in eigener Sache

Der SPD-Abgeordnete Michael Neumann hat Innenstaatsrat Walter Wellinghausen aufgefordert, seine Dienstaufsicht über die „Dienststelle interne Ermittlungen (DIE)“ abzugeben. Deren BeamtInnen könnten nicht objektiv in der so genannten Spionageaffäre der Innenbehörde ermitteln, wenn auch Verdachtsmomente gegen ihren Vorgesetzten vorliegen. Wellinghausen steht im Verdacht, Details aus Ermittlungsakten gegen den SPD-Sprecher Christoph Holstein an die Boulevardpresse weitergegeben zu haben. Deshalb sei es ein „Akt der politischen Hygiene“, so Neumann, wenn Wellinghausen für die Dauer des Verfahrens die Verantwortung für die DIE abgeben würde.

Zudem forderte Neumann den Vorsitzenden der Schill-Fraktion, Norbert Frühauf, dazu auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Nachdem die Innenbehörde erstmals den früheren Amts- und jetzigen SPD- Sprecher Christoph Holstein beschuldigt hatte, interne Papiere an die Presse weitergegeben zu haben, hatte Frühauf einen parlamentarischen Untersuchungsauschuss zur Spionage-Affäre verlangt. Neumann würde sich wünschen, dass der tatsächlich zustande kommt. „Ich würde gerne Innenstaatsrat Wellinghausen zu der ganzen Affäre befragen.“ EE