Elbe-Staustufen dank falscher Zahlen

Umweltverbände befürchten, die rot-grüne Bundesregierung unterstütze heimlich tschechische Pläne zum Flussausbau

DRESDEN taz ■ Deutsche und tschechische Umweltorganisationen haben Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) aufgefordert, beim heutigem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Milan Simonovský falsche Zahlen über die Schiffbarkeit der Elbe zu korrigieren.

Nach Informationen des BUND, von ARNIKA und European Rivers Network erreicht die Elbe auf deutschem Gebiet nur an durchschnittlich 276 Tagen eine Tiefe von 1,40 Meter. Sie berufen sich dabei auf Quellen im Bundesverkehrsministerium selbst. Staatssekretärin Iris Gleicke hatte vor Jahresfrist gegenüber dem Bundestagsabgeordneten Ulrich Kasparick diese Zahlen verwendet. Ein Sprecher des Ministeriums aber beharrte gegenüber der taz auf den Angaben, die jetzt der tschechischen Seite übermittelt wurden und auf Daten des Bundeswasserstraßenamtes beruhen. Danach weist die Elbe im deutschen Verlauf an 345 Tagen eine Tiefe von 1,60 Meter auf.

Die Angaben können die für den 14. April erwartete Prager Entscheidung für oder gegen den Bau von zwei Staustufen an der tschechischen Oberelbe maßgeblich beeinflussen. Nur bei ausreichender Befahrbarkeit für Binnenschiffe im gesamten Flussverlauf würden sich Staustufen lohnen. Die Umweltorganisationen unterstellen, mit den deutschen Angaben solle Schützenhilfe für den Elbe-Ausbau geleistet werden. Dabei war er in der Koalitionsvereinbarung 2002 aufgegeben worden.

Selbst die Weltbank kommt in einer aktuellen Studie zu der Überzeugung, dass ein Ausbau nicht lohnt. Darin heißt es, über die Elbe werde mit 0,5 Prozent nur ein äußerst geringer Teil der Güter transportiert. Und der Verkehrsökologe Udo Becker von der TU Dresden konstatiert eine sinkende Attraktivität und Nachfrage nach dem Verkehrsträger Wasserstraße. Nach dem Hochwasser von 2002 intensivierte Klimaanalysen zeigen außerdem, dass sich die Wasserstände zentraleuropäischer Flüsse über lange Perioden verringern und nur bei gehäuften Starkniederschlägen heftig ansteigen werden. Der Elbepegel illustriert dies bereits anschaulich. Der ökologische und touristische Schaden weiterer Staustufen steht außer Zweifel.

Nach Auffassung der grünen Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter verstößt das Staustufenprogramm gegen EU-Richtlinien zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Auch der sächsische Umweltminister Steffen Flath (CDU) hat sich ebenso wie sein Prager Kollege Libor Ambrosek gegen neue Staustufen ausgesprochen. Das Prager Parlament stimmte offenbar unter dem Einfluss der nordböhmischen Sozialdemokraten, die 1.500 Arbeitsplätze in der Binnenschiffahrt sichern wollen, für das Projekt. MICHAEL BARTSCH