Ausbildungsumlage unbeliebt

BERLIN ap ■ Die Unterstützung für die gesetzliche Verankerung der Ausbildungsumlage nimmt weiter ab. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck kündigte an, sie im Bundesrat abzulehnen. Sein nordrhein-westfälischer Kollege Peer Steinbrück machte starke Bedenken geltend. SPD-Chef Franz Müntefering sagte, bei Verpflichtungen der Tarifpartner könne auf ein Gesetz verzichtet werden. Zugleich brachte der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring eine „Basis-Lehre für Schulversager“ ins Gespräch. Stimmen nur Nordrhein-Westfalen oder zwei kleinere SPD-geführte Länder im Bundesrat mit den unionsgeführten Ländern gegen das Gesetz, so muss der Bundestag diesen Widerspruch seinerseits mit Zweidrittelmehrheit zurückweisen. Das gilt in diesem Fall als undenkbar. Steinbrück (SPD) sagte, es sei nicht vorstellbar, im Ruhrgebiet, wo es Arbeitslosenzahlen wie in Ostdeutschland gebe, über die Abgabe Ausbildungsplätze zu finanzieren.