Union will das Lehrlingsgeld kürzen

CDU/CSU präsentiert Alternative zur Ausbildungsplatzabgabe der Regierung. Um den Anreiz für Betriebe zu erhöhen, neue Lehrstellen anzubieten, soll eine Vergütung bis zu einem Drittel unter der durchschnittlichen Tarifbezahlung möglich sein

BERLIN ap/taz ■ Die neueste Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Diskussion über Maßnahmen gegen den Lehrstellenmangel weiter angefacht. Als Alternative zu der von Rot-Grün geplanten, aber auch in der SPD heftig umstrittenen Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe schlug die Union gestern vor, das Lehrlingsgeld zu kürzen.

Fest steht bislang nur, dass die Zahl der Lehrstellen trotz aller Appelle an die Wirtschaft weiter gesunken ist. Wie aus der Halbjahresstatistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, wurden seit Beginn des Ausbildungsjahres im Oktober 2003 24.717 weniger Ausbildungsplätze gemeldet als im gleichen Vorjahreszeitraum (minus 6,3 Prozent). Damit stehen bisher nur 368.344 Lehrstellen für das kommende Ausbildungsjahr zur Verfügung. Nach aktuellem Stand suchen aber 558.804 Jugendliche eine Lehrstelle (plus 3,1 Prozent).

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) bezeichnete die Entwicklung als Besorgnis erregend und warnte die Wirtschaft „vor den Folgen eines schleichenden Verlusts qualifizierter Fachkräfte“. Bis zum Beginn des Ausbildungsjahres im September müsse die Wirtschaft alle Kräfte mobilisieren, um die negative Bilanz auszugleichen, erklärte Bulmahn in Berlin.

Die Union will die Unternehmen mit einer drastischen Senkung des Lehrlingsgeldes und einer Reform der Berufsausbildung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen bewegen. Die CDU/CSU-Fraktion stellte gestern einen Gesetzentwurf zur Berufsbildungsnovelle vor, der unter anderem auf die Vereinfachung der Ausbildungsordnung abzielt. Ziel sei, Jugendlichen mit unterschiedlichen Begabungen eine Chance geben, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Katherina Reiche.

Um den Anreiz für Betriebe zu erhöhen, Ausbildungsplätze anzubieten, soll eine Vergütung bis zu einem Drittel unter der durchschnittlichen Tarifbezahlung möglich sein. Derzeit liegt die Bezahlung zwischen 300 und 950 Euro. Reiche sagte zur Begründung, die Höhe des Lehrlingsgeldes halte vor allem kleinere Betriebe davon ab, Lehrstellen zu schaffen.

Die CDU-Politikerin bekräftigte die Ablehnung der von der Koalition geplanten Ausbildungsplatzabgabe, die auch bei einigen SPD-Ministerpräsidenten auf Widerstand stößt. Nicht Strafe, sondern Bonusmodelle müssten die Betriebe zur Schaffung von mehr Lehrstellen bewegen, sagte Reiche. Unternehmen bildeten aus, wenn die wirtschaftliche Lage es ihnen erlaube.