Clements zerplatzter Traum

NRW-Staatssekretärin Miriam Meckel scheitert bei der Abwicklung der ‚NRW Medien GmbH‘: Der Betriebsrat stellt Strafanzeige – wegen des Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz

AUS DÜSSELDORF ANDREAS WYPUTTA

Für Ex-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) war es eine Vision, ein Traum des Strukturwandels: Die Medienindustrie sollte der Kern des neuen Dienstleistungslandes Nordrhein-Westfalen werden, gefördert von der landeseigenen ‚NRW Medien GmbH‘. Bis zu 250 Millionen Mark wollte der jetzige Bundeswirtschaftsminister in die Gesellschaft pumpen.

Doch Clement scheiterte – und mit ihm die ‚Medien GmbH‘: Nach finanziellen Unregelmäßigkeiten beschloss Clements Nachfolger Peer Steinbrück die schnelle Auflösung. Doch an der arbeitet Nordrhein-Westfalens Staatssekretärin für Europa, Internationales und Medien, Miriam Meckel, noch immer – und droht ebenfalls zu scheitern.

Denn der seit Jahren anhaltende Streit um den von Meckel bestellten Liquidator Thorsten Prigge eskaliert: Nach taz-Informationen hat der Betriebsrat der ‚Medien GmbH‘ Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz gestellt – Johannes Mocken, Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, bestätigt den Eingang eines entsprechenden Schreibens. Die Vorwürfe: Prigge soll Betriebsratsmitglieder, die seit Monaten und mittlerweile im dritten Anlauf um Abfindungen und mögliche Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter kämpfen, massiv unter Druck gesetzt haben. So sollen die Arbeitnehmervertreter durch Entzug von Projekten gezielt abgestraft worden sein. Sogar mit Konsequenzen für die weitere berufliche Zukunft soll Prigge gedroht haben.

Jetzt hagelt es Kritik für die von Regierungschef Steinbrück kaltgestellte Meckel: „Es ist ein Trauerspiel, dass Betriebsratsmitglieder ausgerechnet gegen eine sozialdemokratische Landesregierung klagen – und das wegen Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz“, findet Lothar Hegemann, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Gewerkschaftsmitglied. Sein vernichtendes Urteil: „Meckel kriegt nichts hin.“ Die Landesregierung habe sich aus der aktiven Medienpolitik verabschiedet. „Steinbrück hat keinen Zugang zu medienpolitischen Fragen“, klagt Stefan Grüll, Medienexperte der FDP. Meckel sei ein Totalausfall, sagt auch Hegemann: „Von Meckel kommen keine Antworten. Selbst bei einfachsten Fragen werden nur noch Gutachter beauftragt.“

Während Meckel für die taz nicht zu sprechen war, kommt Kritik selbst aus den Reihen der Koalition: „Wir vermissen ein Konzept, wie es nach dem Ende der ‚Medien GmbH‘ weitergehen soll“, sagt Oliver Keymis, medienpolitischer Sprecher der Grünen. „Unerfreulich“ sei auch das unprofessionelle Auftreten von Meckels Liquidator Prigge: „Das ist höchst bedenklich.“