Ein Engel beklagt fehlende Solidarität der FDP

Fluppen-Affäre: Hardliner Engel fordert Schutz der „so genannten Führung“. Staatsanwaltschaft will ermitteln

DÜSSELDORF taz ■ Schutz und Sicherheit – im politischen Kosmos des Horst Engel sind das zentrale Begriffe. Gern fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion die Ausweitung der Kompetenzen von Polizei und Bundesgrenzschutz. Die Begründung des Polizeihauptkommissars: „Seine Kanäle“ hätten ihm verdeutlicht, dass „Deutschland längst zum Rückzugsgebiet von Terroristen geworden“ sei, so Engel nach den Anschlägen von Madrid.

Schutz und Sicherheit – die vermisst der vorgebliche Liberale, der wegen der so genannten Fluppen-Affäre innerparteilich mächtig unter Druck steht, auch heute. Er habe erwartet, dass sich die „so genannte Führung“ vor ihre Abgeordnete stelle, klagte Engel gegenüber der Rheinischen Post. Doch auf die Solidarität des Parteivorsitzenden Andreas Pinkwart und des Fraktionschefs Ingo Wolf wird der Kriminalist verzichten müssen – beide sind abgetaucht. „Ingo Wolf wird sich in dieser Angelegenheit in keinem Fall äußern“: FDP-Fraktionssprecher Andreas Theyssen macht dicht.

„Zu peinlich“ sei die Sache, finden in Düsseldorf auch andere FDP-Mandatsträger: Bei ihrem Ausflug an der deutsch-polnischen Grenze ließen sich liberale Landtagsmitglieder in Frankfurt (Oder) über den inflationären Zigarettenschmuggel informieren – und schmuggelten nach einem Besuch im polnischen Slubice kaum kontrolliert selbst 1.200 Kippen über die EU-Außengrenze nach Deutschland. Offensichtlich reichen die Abgeordneten-Vergütungen des Hochschullehrers und Kettenrauchers Friedrich Wilke nicht zur legalen Deckung seines Nikotinkonsums. Der wissenschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion kaufte gleich sechs Stangen Zigaretten in Polen, verteilte sie an seine Fraktionskollegen und sammelte sie nach dem Grenzübertritt wieder ein. Auch Polizist Engel nahm eine Stange – rechtswidrig, wie Hans-Hennig Kühne vom Hauptzollamt in Frankfurt (Oder) betont. „Es handelt sich um Steuerhinterziehung.“ Der Frankfurter Staatsanwalt Ulrich Scherding kündigt die Einleitung von Ermittlungen an: „Das muss ich wohl.“

Jetzt stehen Wilke, Engel und deren Kumpane Elmar Brockes, ausgerechnet Sprecher für Europapolitik ebenso wie die stellvertretende Fraktionsgeschäftsführerin Judith Pirscher als die Deppen des Landesparlaments da. Selbst in der liberalen Fraktion herrscht klammheimliche Freude, wird die taz gelobt, die zuerst berichtete: „eine tolle Geschichte“. ANDREAS WYPUTTA