FDP: Haushalt 2005 vor Wahlen

KÖLN taz ■ Die Kölner FDP warnt vor neuen Millionen-Löchern im städtischen Haushalt. Weil die Verwaltung die Vorgaben zur Ausbildungsplatz-Abgabe nicht erfülle, sei mit Strafzahlungen zu rechnen. Statt der notwendigen 900 Plätze stelle die Verwaltung im laufenden Jahr nur 64 zur Verfügung, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Von Kämmerer Peter-Michael Soénius verlangt er kurzfristig eine Hochrechnung über mögliche Ausgleichsforderungen.

Hinzu kämen in den nächsten drei Jahren Mehrbelastungen durch das Hartz-Konzept der Bundesregierung in Höhe von 100 Millionen Euro und Änderungen im Sozial- und Jugendrecht, die bei der Stadt Köln mit 70 Millionen Euro minus zu Buche schlagen würden. Die FDP fordert deshalb, noch vor der Kommunalwahl den neuen Haushalt für 2005 aufzustellen. „Den Bürgern darf vor der Wahl kein Sand in die Augen gestreut werden“, so Breite. FÜB