Mehr als 1.000 Neonazis

Schleswig-Holsteins Verfassungsschutz warnt dennoch vor islamistischem Terrorismus

kiel lno ■ Vom islamistischen Terrorismus gehen nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Innenministers Klaus Buß (SPD) derzeit die größten Gefahren aus. Trotz hohen Verfolgungsdrucks seien entsprechende Strukturen in Deutschland weiterhin zu befürchten, sagte Buß am Donnerstag in Kiel bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2003. In Schleswig-Holstein habe man jedoch „bisher keine islamistischen Terrorstrukturen nachweisen können“. Rechts- und Linksextremismus hätten weiter an Bedeutung verloren.

Die Verfassungsschützer ermittelten im Land etwa zehn Personen, die Kontakte zu militanten islamistischen Netzwerkstrukturen im Ausland haben sollen. Diese Leute seien aber weit davon entfernt, etwa in afghanischen Ausbildungslagern von al-Qaida gewesen zu sein, sagte Verfassungsschutzchef Michael Wolf. Hinweise auf akute und konkrete Gefährdungen gibt es Buß zufolge nicht.

Rechtsextremen Organisationen und Gruppierungen werden in dem Bericht 1.380 Mitglieder zugeordnet, etwas weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Gewalttaten nahm von 56 auf 66 zu. Die NPD habe aus dem Scheitern des Verbotsverfahrens keinen Nutzen ziehen können, sagte Buß. Hinweise auf terroristische Strukturen im Zusammenhang mit dem Gedankengut der militanten britischen „Combat-18-Bewegung“ gebe es nicht.

Im als linksextrem geltenden Spektrum gab es einen leichten Rückgang auf 840 Mitglieder, die Zahl der Gewalttaten blieb mit 45 fast gleich. Die Zahl der „gewaltbereiten“ Autonomen sank leicht auf 340.