Grüne konfrontieren SPD

Im Koalitionsstreit in Nordrhein-Westfalen präsentieren Grüne ein paar „Eckpunkte“

DÜSSELDORF dpa ■ Die Grünen in Nordrhein-Westfalen legten gestern Eckpunkte vor für die weitere Koalitionsarbeit mit der SPD. So sieht man beim Hauptstreitpunkt Metrorapid keinen Nachbesserungsbedarf. Bei den Themen Flughäfenausbau und Energiepolitik lehnen die Grünen eine Neujustizierung des Koalitionsvertrages ab. Stattdessen fordern sie die 41-Stunden-Woche sowie die Streichung oder Kürzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Beamte. Die fünf Bezirksregierungen will man abschaffen und die Schulaufsicht straffen.

Die Grünen drängten die SPD erneut, in den nächsten zwei Wochen zu klären, ob sie die Koalition fortsetzen will. „Es ist sehr wichtig, dass wir nicht einen wochenlangen Prozess haben, der faktisch eine Lähmung für das Land bedeuten würde“, warnte Fraktionschefin Sylvia Löhrmann.

Mit ihren Eckpunkten wollten die Grünen „eine offensivere Verständigung mit dem Koalitionspartner“ einleiten, so Löhrmann. Die SPD sei bislang konkrete Erklärungen schuldig geblieben, woran es in der Koalition hake. „Immerhin haben wir acht Haushalte gemeinsam gemeistert, die alle nicht einfach waren.“

Die Grünen haben die SPD für Mittwoch zu einer ersten Sitzung über die weitere Zusammenarbeit eingeladen. In fünf Arbeitsgruppen wollen die Koalitionäre neben ihren Konflikten und Lösungsstrategien auch eine bessere Außendarstellung gemeinsamer Erfolge erörtern.