Sparschweine her!

Koalitionsverhandlungen, Teil II: Arbeitsgruppen arbeiten, heute erste Positionen. Eckhoff prescht vor

taz ■ Nur vormittags brüteten heute CDU und SPD über den Koalitionsverhandlungen, und nur um das weitere Prozedere sei es gegangen, erklärten am Nachmittag die Sprecher der Parteien.

Heute soll die erste von mehreren Arbeitsgruppen, nämlich der Bereich Wirtschaft, Vorschläge für die kommenden vier Jahre vorlegen. Die Teams, besetzt jeweils mit einem der CDU- und einem der SPD-Unterhändler sowie den jeweiligen Senatoren und den Staatsräten, sollen die Ressorts nach weiteren Einsparpotenzialen durchforsten. Denn, so hatten die Landesvorsitzenden Detlev Albers (SPD) und Bernd Neumann (CDU) gestern erklärt, es müsse noch mehr als bisher gespart werden (taz berichtete).

Während das Bremer Beamtentum eines von mehreren Sparschweinen darstellen soll (siehe unten links), hat CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff bereits ein weiteres ausgemacht. Es solle auch die Sozialhilfe überprüft werden, verkündete er im Nordwestradio: „Wenn die Stadt Bremen ein Drittel höhere Beträge an Sozialhilfe ausgibt als vergleichbare Städte, gibt es dort Einsparpotenzial.“

Das sei „ein typischer Eckhoff“, erklärte dazu SPD-Sprecher Werner Alfke. „Kürzen müssen wir überall, aber nur dort, wo man das überhaupt kann“, so Alfke weiter und spielte damit auf das gesetzlich verankerte und ergo von der Koalition nicht zu beeinflussende Recht auf Sozialhilfe an. sgi