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Strafverfahren

Die EU-Finanzminister haben am Dienstag offiziell das Strafverfahren gegen Frankreich wegen seines überbordenden Haushaltsdefizits in Gang gesetzt. Die französische Regierung wurde aufgefordert, die Neuverschuldung spätestens 2004 wieder unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Die Minister verlangen von Paris zudem, das Defizit auch in diesem Jahr „bedeutend stärker“ zu reduzieren als bislang vorgesehen. Eine konkrete Zahl schrieben sie aber nicht vor. Frankreich hat nun bis zum 3. Oktober Zeit, konkrete Schritte einzuleiten. Andernfalls droht eine Milliardenbuße. Der Beschluss, auf den sich die Minister der zwölf Euro-Staaten am Vorabend erst nach stundenlanger Diskussion einigen konnten, ist ein Kompromiss. Dänemark, das nicht zur Euro-Gruppe gehört, und die Niederlande stimmten dagegen. Frankreich ist nach Deutschland und Portugal der dritte Euro-Staat, gegen den ein Defizit-Verfahren läuft.