Öffentliche Geheimnisse
Die vermeintliche SPD-Affäre wird mehr und mehr zur „Affäre Wellinghausen“: Innen-Staatsrat hat jetzt eingeräumt, mit einem Journalisten über behördeninterne Ermittlungen in der „Spionage-Affäre“ gesprochen zu haben
Der Verdacht erhärtet sich immer mehr, dass Innenstaatssrat Walter Wellinghausen in der so genannten Spionageaffäre der Innenbehörde interne Details an die Presse verraten hat. In der Antwort auf eine kleine Senatsanfrage des SPD-Abgeordneten Michael Neumann räumt Wellinghausen jetzt ein, sich am 13. Dezember mit einem Journalisten getroffen und dabei auch über die laufenden Ermittlungen gegen eine Mitarbeiterin wegen „Spionage“ gesprochen zu haben – am Tag, ehe Medien darüber detailliert berichteten.
Dabei ist der Vorwurf des Geheimnisverrates ausgerechnet der, der den ganzen Vorgang überhaupt angestoßen hat. Im Herbst hatte die Innenbehörde erwogen, ihren Pressesprecher durch den Sprecher der Schill-Partei, Marc März, zu ersetzen – unter Umgehung aller Regeln wie Ausschreibung der Stelle und Mitbestimmung des Personalrates. Um die Stellenbesetzung nach außen hin formell abzusichern, schlug der damals stellvertretende Sprecher Thomas Model in einem internen Vermerk vor, zum Schein eine Ausschreibung zu formulieren und März dem Personalrat dann als den dadurch ermittelten Favoriten zu präsentieren.
Dieser Vermerk aber gelangte an die Öffentlichkeit. Eine Sekretärin wurde des Geheimnisverrates, der frühere Innenbehördensprecher Christoph Holstein der Anstiftung dazu beschuldigt. Die Ermittlungen gipfelten am 5. Februar in eine Razzia an Holsteins jetzigem Arbeitsplatz in der SPD-Zentrale.
Während die Ermittlungen noch liefen, bekamen Journalisten offenbar die Akten der „Dienststelle interne Ermittlungen“ zu sehen – noch ehe ein Beschuldigter und dessen Anwalt Einsicht nehmen konnten. Denn Mitte Februar veröffentlichte die Bild-„Zeitung“ Details. Dazu befragt, wie diese an die Zeitung gelangen konnten, äußert sich der Senat in der kleinen Anfrage allerdings nicht. Offenbar wurden auch keine Schritte zur Aufklärung des Vorgangs eingeleitet. Denn die Abteilung Interne Ermittlungen DIE, auch das ergibt sich aus der Anfrage, ermittelt zwar gegen die Beschuldigten aus dem SPD-Umfeld. Nicht aber wegen des Verdachts des Verrates von Dienstgeheimnisses gegen Staatsrat Wellinghausen.
Für den SPD-Abgeordneten Michael Neumann wird die „Model-Affäre“ immer mehr zur „Affäre Wellinghausen“. Er erwägt, gegen den Staatsrat der Innenbehörde Strafantrag wegen des Verrates von Dienstgeheimnissen zu stellen.
ELKE SPANNER
