Koalition bildet Zweifel aus

Grüne und SPD äußern bei der Ausbildungs-umlage Bedenken gegen ihr eigenes Gesetz

AUS BERLIN ANDREAS SPANNBAUER

Bei SPD und Grünen wachsen offenbar die Zweifel an der geplanten Ausbildungsumlage. „Bei den Grünen gibt es noch hohen Diskussionsbedarf und offene Fragen“, erfuhr die taz aus Kreisen der grünen Bundestagsfraktion. Zuvor hatte die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt den derzeitigen Vorschlag als noch nicht ausgereift bezeichnet. Sie will den gesamten Entwurf noch einmal auf den Prüfstand stellen. Aus der Fraktion hieß es aber, das Gesetz werde nicht grundsätzlich hinterfragt.

Die Grünen kritisieren an dem Entwurf vor allem, dass tarifliche und branchennahe Lösungen zu wenig Vorrang vor der gesetzlichen Regelung haben. Außerdem soll sich ihrer Ansicht nach die Höhe der Löhne in den einzelnen Branchen auch in der Höhe der Abgabe widerspiegeln. Überdies soll es eine Reihe von Ausnahmen und Härtefallregelungen geben, etwa für Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Drogenberatungen oder Jugendhilfeeinrichtungen.

Nach dem bisherigen Vorschlag sollen alle Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern in einen Umlagefonds einbezahlen, falls sie weniger als sieben Prozent ihrer Arbeitsplätze als Lehrstellen anbieten. Mit den Einnahmen sollen dann Unternehmen unterstützt werden, die über diese Quote hinaus ausbilden. Die Höhe der Abgabe bemisst sich an der Zahl der fehlenden Lehrstellen.

Auch der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering rückt inzwischen von der Ausbildungsumlage ab. Er will sich nun bis Ende April mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und kommunalen Spitzenverbänden zusammensetzen, um eine freiwillige Vereinbarung für mehr Ausbildungsplätze auszuhandeln. Einen Termin für das Spitzengespräch gibt es bisher nicht. In der Einladung zu dem Treffen verlangt Müntefering eine „konzertierte Aktion“, um die Lehrstellenlücke zu schließen und die Abgabe abzuwenden. Am kommenden Sonntag trifft sich der SPD-Chef außerdem mit mehreren SPD-Ministerpräsidenten, die das Gesetz ablehnen. Zu den Gegnern der Umlage zählen etwa Peer Steinbrück aus Nordrhein-Westfalen und Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz.

Die Opposition rief die Regierung dazu auf, auf die Umlage zu verzichten. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer appellierte an die Koalition, den „wider besseres Wissen vorgelegten Gesetzentwurf zurückzuziehen“. Am 23. April wird der Entwurf in einer Expertenanhörung im Bundestag beraten. Am 7. Mai soll das Gesetz dann vom Parlament in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden.

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