Union froh: Keine Kampftruppen „im Busch“
EU beschließt Einsatz der Friedenstruppe im Kongo. Bundesregierung bietet logistische und medizinische Hilfe an
BERLIN taz ■ Auf europäischer Ebene ist die wichtigste Entscheidung gefallen: Der sicherheitspolitische Ausschuss der EU-Mitgliedstaaten gab gestern grünes Licht für die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe in den Kongo. Die Militäraktion zur Trennung der Bürgerkriegsparteien soll so bald wie möglich beginnen und den Namen der griechischen Göttin der Jagd, „Artemis“, tragen. Der Einsatz von zunächst 1.400 Soldaten wird von einem französischen General geleitet. Frankreich will auch die Hälfte der Truppe stellen.
Die Bundesregierung will den Vereinten Nationen medizinische und logistische Hilfe bei dem geplanten Einsatz im afrikanischen Kriesengebiet anbieten, allerdings keine eigenen Kampftruppen in die Krisenregion schicken. Deutschland werde sich „im Rahmen seiner Möglichkeiten“ beteiligen, teilte ein Sprecher der Bundesregierung nach der gestrigen Kabinettssitzung mit. Außenminister Joschka Fischer habe in der Ministerrunde über die Lage im Bürgerkriegsgebiet berichtet und vor weiteren Massakern gewarnt. Daraus habe Fischer abgeleitet, dass die Bundesrepublik im Rahmen ihrer Möglichkeiten, aber begrenzt durch bereits laufende Auslandseinsätze an der Mission unter französischer Führung teilnehmen werde. Humanitäre Hilfe sei „unabdingbar“.
„Ich glaube nicht, dass deutsche Soldaten als Kampftruppe ins Gebiet gehen werden“, sagte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). „Frankreich hat uns nicht um die Entsendung von Kampftruppen gebeten.“ Struck betonte erneut, Frankreich und Belgien seien besser für solche Aufgaben gerüstet. Struck bot jedoch das Ambulanzflugzeug „MedEvac“ sowie „Transall“-Transportflugzeuge an. Sie sollen aber nicht in die Krisenregion, sondern zum ugandischen Flughafen von Entebbe fliegen. Ferner könnten deutsche Stabsoffiziere in die Kommandozentrale nach Paris entsandt werden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministers.
Über die Zahl der an der Mission beteiligten deutschen Kräfte ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Am Freitag steht das Thema auf der Tagesordnung des Bundestags. Zu Kontroversen mit der Union dürfte es nicht kommen.
CDU-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble brachte die gemeinsame Haltung auf den Punkt: Es gehe „nicht um den Einsatz von deutschen Soldaten im Busch“, sagte Schäuble im Südwestfunk. Die Deutschen könnten aber etwa „bei der Logistik oder bei der Führung der Infrastruktur“ behilflich sein. LKW
