Bush wirbt für Antiterror-Paket

Im Radio verteidigt US-Präsident den bis 2005 befristeten „Patriot Act“ gegen Kritiker

WASHINGTON afp ■ US-Präsident George Bush hat in seiner wöchentlichen Radioansprache eine Verlängerung der 2005 auslaufenden Antiterrorgesetze gefordert. Unter Verweis auf angebliche Erfolge des „Patriot Act“ beim Verhindern von Anschlägen kritisierte Bush auch den voraussichtlichen demokratischen Präsidentenkandidaten John Kerry, der angekündigt hatte, die Verlängerung von Teilen des „Patriot Act“ zu blockieren. „Manche Politiker tun so, als ob die Bedrohung Amerikas auch in diesem Zeitrahmen ausläuft“, sagte Bush. „Wir haben aber gesehen, was die Terroristen für uns planen, mit tödlichen Anschlägen von Bali bis Mombasa bis Madrid.“ Mit der Abschaffung des Gesetzes würden Polizei und Geheimdienste der Werkzeuge im „Krieg gegen den Terror“ beraubt. Kerry hatte im US-Kongress für den „Patriot Act“, der nach den Anschlägen vom 11. 9. 2001 erlassen wurde, gestimmt. Jetzt kritisiert er jedoch, Bush setze die Gesetze in Bereichen ein, die nichts mit Terrorismus zu tun hätten. Menschenrechtsgruppen werfen der US-Regierung von Anfang an vor, mit dem „Patriot Act“ über das Ziel hinausgeschossen zu sein und die bürgerlichen Freiheiten unangemessen eingeschränkt zu haben.