SPD und Grüne wollen keine Koalitionskrise

Nordrhein-Westfalens Regierungsparteien wollen ihren Streit um die Ausbildungsplatzumlage kanalisieren

DÜSSELDORF dpa/ap/taz ■ Im Streit um die Ausbildungsplatzumlage gibt sich die rot-grüne Koalition in in Düsseldorf betont konstruktiv: Gegenüber der taz dementierte Parteisprecher Michael Ortmanns Spekulationen, die Grünen wollten aus der Regierung mit den Sozialdemokraten aussteigen – die Süddeutsche Zeitung hatte die nordrhein-westfälische Grünen-Chefin Britta Haßelmann mit der Aussage zitiert, ihre Partei werde „die Koalitionskarte ziehen“, wenn Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) auf seiner Ablehnung der Umlage beharre. „es gibt keine Krise“, betonte Ortmanns. Vielmehr sei das Vorgehen bei einem Dissens der beiden Partner im Koalitionsvertrag klar geregelt: Sollte die Koalition nicht doch noch zu einer gemeinsamen Linie finden, werde sich Nordrhein-Westfalen bei der anstehenden Abstimmung im Bundesrat enthalten. „Das allein war die Aussage Britta Haßelmanns.“ Auch der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten, Harald Schartau, der die Umlage ebenfalls ablehnt, verneinte jede Krise der Düsseldorfer Koalition.

Regierungschef Steinbrück beharrte auch gestern auf seinem Nein zur Ausbildungsumlage, mit der SPD-Bundesparteichef Franz Müntefering die Wirtschaft zur Schaffung weiterer Lehrstellen zwingen will. Es drohe ein „Wahnsinnsbürokratismus“, der die wirklichen Probleme auf dem Ausbildungsmarkt nicht löse und rechtlich angreifbar sei. zukunftsfähig sei dagegen eine Lösung im Konsens mit den Unternehmen – ähnlich dem NRW-Ausbildungskonsens, der im vergangenen Jahr jedem ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz verschafft habe. Die Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen gehen dagegen von bis zu 50.000 Jugendlichen unter 25 aus, die nie die Chance auf eine Lehrstelle hatten.

Auch Steinbrück selbst scheint zu ahnen, dass mehr Ausbildung nötig ist: Die Unternehmen dürften jugendliche nicht aus kurzfristigen Gewinninteressen vernachlässigen, mahnte der Regierungschef – schon in wenigen Jahren drohe wegen der veränderten Altersstruktur Fachkräftemangel. Ein Argument für Parteichef Müntefering: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion blieb bei der gestrigen Sitzung des Parteivorstands hart: „Das Gesetz ist auf dem Weg. Davon kommen wir nicht ab“, betonte er nach Angaben von Teilnehmern. In der Kritik dagegen Schartau: Ihm warfen mehrere Redner mangelhafte Solidarität vor.