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Archiv-Artikel

Gaddafi schafft Volksgerichte ab

TRIPOLIS/KAIRO dpa Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi will die umstrittenen Volksgerichte abschaffen. Bei einem Treffen mit Richtern und Rechtsexperten am Sonntagabend in Tripolis rief Gaddafi „das libysche Volk“ auf, die für ihre unfairen Prozesse bekannten Gerichte nicht länger einzuberufen. Gaddafi kündigte außerdem eine Untersuchung der Zustände in dem berüchtigten Bislin-Gefängnis an. In Libyen dürfe es keine willkürlichen Verhaftungen mehr geben. Jeder Häftling habe das Recht auf Besuche und einem von ihm selbst ausgewählten Anwalt zu empfangen. Obwohl Revolutionsführer Gaddafi die Zügel fest in der Hand hält, besteht er in seinen Reden stets darauf, das Libyen „vom Volk regiert wird“. Gaddafi lobte außerdem die Arbeit von amnesty international (ai) und anderer Menschenrechtsorganisationen. Ende Februar hatte erstmals seit 15 Jahren eine ai-Delegation Libyen besuchen dürfen. Die Delegation hatte unter anderem die Auflösung der Volksgerichte gefordert.