Senat schweigt über Germania

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Luisa Fiedler fragt weiterhin nach den Umständen bei der Veranstaltung am Bismarckdenkmal am 21. Mai, bei der die rechte Burschenschaft „Germania“ als Ordner fungierte. Eine inhaltlich dünne Senatsantwort auf eine Anfrage Fiedlers zu der Veranstaltung hat aus Sicht der Abgeordneten „lediglich den Verdacht genährt, dass der Senat gar nicht so genau wissen will, was sich am rechten Rand tut“. Die Sozialdemokratin vermutet, „dass dabei eine gewisse Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner Schill-Partei eine Rolle spielt“.

Bei der Veranstaltung, bei der die Beleuchtungsanlage für das Denkmal eingeweiht wurde, hatte einer der Burschenschaftler, die dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet werden, einen Pressefotografen angegriffen, andere hatten linke GegendemonstrantInnen attackiert. Die Polizei hatte eingegriffen, der Senat konnte Fiedler jedoch noch keine Auskunft zu Kosten und Aufwand des Polizeieinsatzes machen. Auch zu Erkenntnissen des Verfassungsschutzes über die Burschenschaft wurde Auskunft mit dem Hinweis auf Vertraulichkeit verweigert.

Fiedler hat nun drei weitere Anfragen gestellt, mit denen sie Details zu der Veranstaltung und der Burschenschaft herausbekommen möchte. AHA