Hartz IV kostet Städte 1,2 Milliarden

DÜSSELDORF taz ■ Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände rechnen damit, dass die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die Kommunen in NRW im Jahr 2005 mit mindestens 1,2 Milliarden Euro belasten wird. In einem Spitzengespräch mit dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister hat die Landesregierung dem Städtetag, dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund Unterstützung für deren Forderung nach Korrekturen an der Finanzierung von Hartz IV zugesagt. Das teilten die Spitzenverbände gestern mit.

Die Kommunen kritisierten erneut, dass sie durch einen „faulen Kompromisses im Vermittlungsausschuss“ mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe massiv belastet statt entlastet werden. Die ursprünglich versprochene Entlastung der Kommunen in Höhe von bundesweit 2,5 Milliarden Euro müsse kommen.