EU: Dosenpfand ist Blech

Brüssel treibt Verfahren gegen Dosenpfand voran. Ultimatum für Pfandsystem. Trittin kritisiert Beschluss

BERLIN taz ■ Die Europäische Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, das Dosenpfand an EU-Recht anzupassen. Sie hat dazu die so genannte zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Brüssel stellt das Pfand zwar nicht grundsätzlich in Frage, wendet sich aber gegen die Umsetzung. Weil es noch immer kein flächendeckendes Rücknahmesystem gebe, werde Getränkeanbietern aus anderen EU-Ländern der Zugang zum deutschen Markt erschwert. So behindere die Regierung den Wettbewerb.

Daran ändere auch nichts, dass sich in der letzten Woche die beiden größten Rücknahmesysteme zusammengeschlossen haben: Im Verlauf der nächsten Monate verschwinden Pfand-Coupons aus Läden der Spar-Gruppe und einigen regionalen Handelsketten. Sie werden durch das aufgedruckte P-Logo ersetzt, das es bisher nur bei Tankstellenketten und Kiosken von Lekkerland-Tobaccoland gab. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein stößt sich besonders an den Insellösungen der Discounter. Um die Rücknahme fremder Dosen zu vermeiden, verkaufen Aldi, Plus oder Lidl nur noch firmeneigene Getränke in speziellen Flaschen. Das gehe zu Lasten ausländischer Anbieter.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte, die Vorwürfe gingen „völlig an der Realität vorbei.“ Der Einweg-Anteil sei wieder gestiegen, seitdem Rücknahmesysteme installiert worden seien. Rot-Grün bleiben acht Wochen, um Stellung zu beziehen. Ist die Kommission dann nicht überzeugt, will sie vor dem EU-Gerichtshof klagen. HG