FDP: Arbeitslose sind kommunal

Bremen taz ■ Die Bremer Liberalen fordern, dass Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bald zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt werden. Dieses ist im Gesetzespaket Hartz IV vorgesehen, Bundesregierung und Opposition konnten sich jedoch bislang nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Der FDP-Landesvorsitzende Peter Bollhagen fordert einen zuverlässigen, einhaltbaren Termin für die Einführung festzulegen. „Wir sollten die kommunalen Kompetenzen in dieser Frage nicht leichtfertig verschenken. Die Arbeitslosigkeit ist unser dringendstes Problem in Deutschland. Dieses Problem kann sicher am besten vor Ort gelöst werden. Die Behörden vor Ort kennen die regionalen Verhältnisse am besten, so können Synergieeffekte entstehen und ausgenutzt werden“, erklärt Bollhagen.