Grüne folgen Gewissen

Auch wenn Basis beim Parteitag Teile der Agenda ablehnt, erwartet Bütikofer von Abgeordneten ein Ja

BERLIN taz ■ Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hat gestern erklärt, was er beim Sonderparteitag am Wochenende in Cottbus erwartet: „Eine sehr ernsthafte Auseinandersetzung“ über die Agenda 2010. Vor allem die geplante Finanzierung des Krankengeldes werde in der Partei noch „sehr kontrovers diskutiert“, gab Bütikofer zu. Es soll ja hinterher keiner sagen können, die Parteispitze habe die Stimmung an der Basis unterschätzt.

Wirklich wichtig ist für Bütikofer aber nur, was später im Bundestag herauskommt: „eine klare eigene rot-grüne Mehrheit“ für die gesamte Agenda nämlich. Um dies zu erreichen, darf sich die Regierung nicht mehr als vier Gegenstimmen leisten.

Erster Test: Die Gesundheitsreform samt Neuregelung beim Krankengeld, noch vor der Sommerpause. Was aber passiert, wenn der grüne Parteitag einige Änderungen ablehnt und zum Beispiel auf der paritätischen Finanzierung des Krankengelds besteht? Müssen die grünen Abgeordneten im Bundestag dann auch dagegen stimmen? Platzt dann die Koalition? Nein. Denn soo wichtig ist die Basis nun auch wieder nicht.

Abgeordnete seien an Parteitagsbeschlüsse nicht gebunden, machte Bütikofer gestern klar. Er halte nichts von „demokratietheoretischen Debatten über ein imperatives Mandat“, sagte der Grünen-Chef gereizt. Die Parlamentarier würden sich „selbst in außerordentlich verantwortungsvoller Weise der Agenda stellen“. Ach so, na dann. War ja nur ne Frage. LUKAS WALLRAFF