Staatsvertrag bleibt Thema

BERLIN epd ■ Der Innenausschuss des Bundestags will sich mit dem innerjüdischen Streit um staatliche Fördergelder für jüdische Organisationen befassen. Die zuständigen Abgeordneten des Ausschusses sollten nach dem Gespräch zwischen dem Zentralrat und der Union progressiver Juden ausloten, wie eine Einigung zwischen beiden Parteien erreicht werden könne, sagte die Ausschussvorsitzende Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD) gestern. Der Innenausschuss hatte vor der Ratifizierung des Staatsvertrags zwischen Bundesregierung und Zentralrat deutlich gemacht, dass die jährliche Förderung von 3 Millionen Euro allen Strömungen im Judentum zugute kommen müsse. Daher müsse sich der Ausschuss jetzt abschließend mit dem Thema befassen. In einem Kanzler-Gespräch hatte der Zentralrat zugesagt, mit der Union progressiver Juden eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Bislang will der Zentralrat sie nicht an der Förderung beteiligen. Die Union hatte deshalb gedroht, gegen den Staatsvertrag zu klagen.