Kusch kuscht im Kreuzfeuer

Hamburgs Generalstaatsanwältin Uhlig-van Buren weist CDU-Justizsenator Roger Kusch in die Schranken. SPD und GAL fordern Entlassung durch Bürgermeister Ole von Beust

Als diplomatisch vermögen solche Formulierungen nicht mehr zu gelten. Justizsenator Roger Kusch (CDU) möge sich doch bitte künftig „sachkundig“ machen, bevor er öffentlich Kritik äußere, diktierte gestern Angela Uhlig-van Buren dem Abendblatt in die Feder. Und machte auch sonst nicht viel Federlesens mit dem Mann, der ihr Dienstvorgesetzter ist. Sich von einem Politiker erklären zu lassen, „was Recht und Gesetz ist, wann Haftgründe vorliegen und wann nicht“, sei für die Staatsanwaltschaft der Hansestadt „untragbar“.

Kusch gab gestern keinerlei Widerworte mehr. Eine Stellungnahme, so die Justizbehörde, werde es nicht geben. Die Opposition hingegen war um schneidige Worte nicht verlegen. Sowohl SPD wie GAL erneuerten gestern ihre Rücktrittsforderungen an Kusch.

Der Justizsenator hatte kurz vor Ostern ihm genehme Medien ins Gästehaus des Senats am Feenteich geladen, um mit harschen Worten die angeblich lasche Staatsanwaltschaft bloßzustellen. Diese habe im Fall eines mutmaßlichen Vergewaltigers versagt, sowie gegen Verdächtige einer Messerstecherei keine Haftbefehle beantragt.

Obwohl beide Vorwürfe nach einem internen Untersuchungsbericht nicht begründbar waren, verkündete Kusch einen Wechsel auf dem Chefsessel der Staatsanwaltschaft. An die Stelle des bis Mitte Mai krankgeschriebenen Leitenden Oberstaatsanwaltes Martin Köhnke berief er Oberstaatsanwalt Ewald Brandt (taz berichtete). Das sei, ruderte er gestern bereits zurück, keine Ablösung Köhnkes, sondern nur eine Krankheitsvertretung.

Kuschs Vorgehen hatte nicht nur die Staatsanwaltschaft „mächtig auf die Zinne“ gebracht, so ein Mitarbeiter gegenüber der taz. Auch der Hamburger Richterverein warf dem Senator am Mittwoch in einem offenen Brief vor, die Hamburger Justiz „diffamiert und herabgewürdigt“ zu haben.

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) solle seinen Studienfreund Kusch entlassen, forderte gestern SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Der Senator habe „persönliche und fachliche Inkompetenz bewiesen“, der Regierungschef müsse nun „handeln“. Rücktrittsforderungen hatten SPD und GAL bereits am Mittwoch in der Bürgerschaft erhoben – erfolglos. Da „das Vertrauen zerstört“ sei, bekräftigte der grüne Fraktionsvize Christian Maaß, müsse der Senator „den Weg für einen Neuanfang freimachen“. sven-michael veit