Länder lehnen Anzeigepflicht ab

GLÜCKSBURG afp ■ Die Landesjustizminister haben die geplante Anzeigepflicht bei sexuellem Missbrauch von Kindern abgelehnt. Der Reformvorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) fiel bei der Konferenz der Justizminister durch, sagte ein Sprecher des Kieler Justizministeriums gestern. Unter der Devise „Hinsehen statt Wegschauen“ sah der Gesetzentwurf unter anderem vor, die Nichtanzeige von Kindesmissbrauch mit bis zu fünf Jahren Gefängnis zu bestrafen. Bisher bezieht sich der entsprechende Paragraf 138 des Strafgesetzbuches („Nichtanzeige geplanter Straftaten“) nur Völkermord, Mord und räuberische Erpressung. Kinder- und Opferschutzverbände hatten jedoch gewarnt, die Ausweitung auf Kindesmissbrauch würde die Dunkelziffer in Deutschland nicht senken, sondern das Gegenteil erreichen.“ Über den genetischen Fingerabdruck konnten sich die Justizminister nicht einigen. Eine Arbeitsgruppe soll nun klären, ob künftig vor DNA-Spurenanalysen die bisher nötige Richterentscheidung wegfallen kann.