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Der Wächterrat

Der Wächterrat ist eines der wichtigsten Instrumente in der Hand der Konservativen. Er besteht aus zwölf Mitgliedern. Die Hälfte davon sind Geistliche, direkt vom Revolutionsführer ernannt. Weitere sechs Mitglieder sind Rechtsgelehrte. Sie werden vom Justizchef vorgeschlagen und vom Parlament bestätigt. Der Justizchef seinerseits wird vom Revolutionsführer ernannt.

Der Wächterrat hat drei Hauptaufgaben: Er kommentiert die Verfassung, überwacht die Parlamentswahlen und prüft alle vom Parlament verabschiedeten Gesetze nach ihrer Übereinstimmung mit der Verfassung und den Grundsätzen des Islams. Seit der Amtsübernahme Chatamis hat der Wächterrat jedes Gesetz, das auf ernsthafte Reformen abzielte, zurückgewiesen. Umstritten ist, ob der Wächterrat dazu befugt ist, über die Eignung von Kandidaten bei Parlamentswahlen zu entscheiden. Dieses Recht hat der Wächterrat bisher für sich in Anspruch genommen und dadurch die Wahl von Kandidaten, die ihm ideologisch nicht genehm waren, verhindert. BN